Verkaufs- und Lieferbedingungen für Telekommunikations- und Datensysteme

zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
1. Umfang der Lieferfrist

Für Lieferungen und Leistungen der Firma Wilms gelten ausschliesslich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von der Firma Wilms ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. an Wilms-Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung gehören, behält sich die Firma Wilms ihr Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis der Firma Wilms Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

2.1 Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
2.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeglichen Abzug, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, frei Zahlstelle von der Firma Wilms zu leisten. Die Firma Wilms ist berechtigt bei Kauf, von der Auftragssumme
50% nach erfolgter Auftragsbestätigung und
50% nach Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbereitschaft zu verlangen.
2.3 Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertiggestellt werden, so werden wirtschaftlich selbständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann die Firma Wilms anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen, welche unter Anrechnung bereits gezahlter Anzahlungen zu begleichen sind.
2.4 Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen der Firma Wilms aufrechnen.
2.5 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma Wilms, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche aus dem jeweils betroffenen Auftrag erfüllt sind. Zuvor sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

3. Ausfuhrgenehmigung

Bei Telekommunikationsanlagen mit integrierter DECT-Funktion ist ein Sprachverschlüsselungsmechanismus enthalten, der der Exportkontrolle unterliegt. Bei einer Verbringung der Telekommunikationsanlage aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist daher eine Einzel-Ausfuhr-Genehmigung des Bundesausfuhramtes erforderlich. Im Zweifelsfall wird sich der Besteller vor Ausfuhr der Anlage bei der Firma Wilms vergewissern, ob die vertragsgegenständliche Anlage von der Exportbeschränkung betroffen ist.

4. Rechte an Programmen

4.1 Der Besteller erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen ohne gesonderten Vertrag und ohne gesonderte Berechnung überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen, alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei der Firma Wilms. Der Besteller erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges, schriftliches Einverständnis der Firma Wilms zu vervielfältigen, zu ändern, oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.
4.2 Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei der Firma Wilms.

5. Einrichtung der Anlage

5.1 Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein Einrichtungspreis zu entrichten, der hinsichtlich des Aufbaus, der Einweisung in die Grundfunktionen der Systeme bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte pauschal, hinsichtlich der Erstellung des Leitungsnetzes nach Aufwand zu den bei der Firma Wilms üblichen Listenpreisen berechnet wird.
5.2 Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, die Firma Wilms rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Besteller diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet.
Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen Änderungen des Leistungsumfanges, sowie Änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt.
5.3 Soweit erforderlich, stellt der Besteller geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Besteller auf seine Kosten.

6. Gefahrenübergang

Mit Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über.

7. Mängelansprüche

7.1 Die Firma Wilms verpflichtet sich, alle Mängel, deren Ursachen nachweisbar vor dem Gefahrenübergang lagen, kostenlos im Wege der Nacherfüllung zu beseitigen. Die Aufwendungen, die daraus entstehen, dass die Nacherfüllung an einem anderen als dem vertraglich vereinbarten Leistungsort zu erbringen ist, gehen zu Lasten des Bestellers.
7.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. soweit längere Fristen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, nämlich §§438 Abs. 1 und Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, gelten diese. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluss auf die Verjährung. Die Feststellung der Mängel muss der Firma Wilms unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen von der Firma Wilms nicht verschuldeten Umständen beruhen sowie auf einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder auf einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
7.3 Bewirkt die Nacherfüllung nicht die Beseitigung des Mangels, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
7.4 Für die Nacherfüllung hat der Besteller die Firma Wilms die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma Wilms über.
7.5 Die Firma Wilms kann ihre Pflicht zur Erfüllung der Mängelansprüche mit vorheriger Ankündigung beim Besteller auch durch Ferndiagnose erfüllen, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Der Austausch von Daten zwischen dem Wilms Remote-Zentrum und der Kommunikationsanlage des Bestellers erfolgt unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

8. Schadenersatz, Vertragserfüllung

Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Vertrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann die Firma Wilms unbeschadet des Anspruches auf Ersatz der für den Vertrag schon getätigten Aufwendungen einschließlich der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Firma Wilms kann statt dessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen und den Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen.

9. Verzug

Kommt die Firma Wilms aus von ihr zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen / Leistungen in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche ab Verzugseintritt von 0,5% bis zur Höhe von im Ganzen 5% des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung / Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert / erbracht werden konnte. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung / Leistung oder statt der Leistung die über Satz 1 hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung / Leistung, auch nach Ablauf einer der Firma Wilms gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach Ablauf einer der Firma Wilms gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt, sofern die Verzögerung von der Firma Wilms vertreten ist. Der Besteller hat auf Verlangen der Firma Wilms innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, welchen der genannten Ansprüche er geltend macht.

10. Haftung

Für eigenes Verschulden sowie Verschulden ihrer leitenden Angestellten und ihrer Erfüllungsgehilfen auf Grund der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung haftet die Firma Wilms, unbeschadet der Regelung in Ziffer 9, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, nämlich nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma Wilms auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

11. GEMA-Freiheit

Die von der Firma Wilms für das System gelieferten Musiktitel sind GEMA-frei. Für alle übrigen Musiktitel übernimmt die Firma Wilms keinerlei Haftung; der Kunde stellt die Firma Wilms von etwaigen Ansprüchen der GEMA frei.

12. Sonstiges

Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Wilms. Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München. Die Firma Wilms behält sich vor, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

13. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages stehenden personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Firma Wilms oder einem von ihr beauftragten Unternehmen verarbeitet; die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch mitgeteilt.

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Telefon: +49 (89) 684061-0
Fax: +49 (89) 684061-700

info@wilms-kom.de

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Am Moosfeld 11
81829 München

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